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#1 07.06.2018 17:17:14

grindbatzn
Member

DSE - ja oder nein

Was mir einer der Anwälte gemailt hat:

anwalt in österreich wrote:

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass wir eine Datenschutzerklärung brauchen, wir benötigen keine.

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#2 08.06.2018 11:12:35

webbird
Developer

Re: DSE - ja oder nein

Aha. Dagegen schreibt Heise:

Fehlende Datenschutzerklärung

Rechtsanwalt Alexander Bräuer von der Kanzlei Weiß&Partner aus Esslingen berichtet, dass ein Unternehmen ebenfalls am 25. Mai von einem vorgeblichen Mitbewerber abgemahnt worden sei. Die Abmahnung wurde demnach vom Augsburger Rechtsanwalt Orhan Aykac ausgesprochen. Grund der kostenpflichtigen Rechtsbelehrung sei eine gänzlich fehlende Datenschutzerklärung. Dies wäre allerdings auch schon vor der DSGVO-Wirksamkeit rechtswidrig gewesen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung … 61044.html


Some people just need a high-five. In the face. With a chair.

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#3 08.06.2018 11:40:29

florian
Projektmanagement und Support WBCE CMS

Re: DSE - ja oder nein

Beiträge vom Ursprungsthread bzw. der -kategorie abgetrennt. (Weil es dort um schöne Websites, die mit WBCE realisiert wurden, gehen soll, und das der falsche Ort ist, um solche Fragen zu diskutieren.)

Last edited by florian (08.06.2018 11:44:00)

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#4 08.06.2018 14:44:54

grindbatzn
Member

Re: DSE - ja oder nein

Ich hab da nicht näher nachgefragt. Vielleicht meint er auch, dass Anwälte in Österreich keine DSE brauchen. ;-)
Außer Google-Fonts nutzt er auch keine externen Dienste. Das mit den Fonts hab ich ihm natürlich gesagt, ich bin aber nicht sicher, ob er davon Notiz genommen hat.

Ein anderer Anwalt, der gestern reingekommen ist, hat eine. Der hat aber auch Google Analytics drauf laufen, was alle anderen NICHT haben.

Ich will das gar nicht hinterfragen.
Papp! - DSE rein - immer die gleiche, nur gelöscht, was NICHT ist - und Ruhe ist.

Online

#5 11.06.2018 10:07:52

webbird
Developer

Re: DSE - ja oder nein

Ich hasse diesen juristischen Kram... sad


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thanks

#6 13.06.2018 17:25:24

tomno399
Member

Re: DSE - ja oder nein

Ihr dürft NICHT das nationale Recht in Österreich und in Deutschland vergleichen! Zwar gilt jetzt in beiden Ländern die DSGVO, aber jeder Staat hat die Möglichkeit, die Öffnungsklauseln in der DSGVO unterschiedlich zu nutzen.

Ich habe mal oberflächlich geschaut, Österreich hat neben der DSGVO ein Telekommunikationsgesetz (TKG) aus dem Jahr 2003. Deutschland hat neben der DSGVO ein BDSG, (auch) ein TKG, ein Telemediengesetz (TMG), ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), ein (für Bilder) Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) und einen Rundfunkstaatsvertrag (RStV). Alles Gesetze, wonach abgemahnt wird.

Und wenn ich richtig liege, spricht Heise von deutschem Recht, was Chio herzlich wenig nutzt.

Edit:
Ich habe noch ein weinig mehr über österreichisches Recht gelesen: Wegen Datenschutz sollte man nicht in die Südsee, sondern zum Heurigen nach Wien auswandern! Um die Threadfrage zu beantworten: Ja, man braucht seit 2003 (Inkrafttreten) eine DSE auch in Austria gemäß dortigem § 96 Absatz 3 TKG., jetzt natürlich nach der DSGVO.

Was der Anwalt antwortete, traf nach dem alten DSG 2000 zu, Anwälte (Ärzte usw.) waren darin ausgenommen. Nach dem sogenannten Anpassungsgesetz DSG-2018 sind sie es nicht mehr. Dennoch hat Österreich einen Riesenvorteil, es gibt keine datenschutzrechtliche Abmahnmöglichkeit, sondern nur ein "Beschwerderecht" beim Datenschutzbeauftragten. Hoch lebe Österreich!

Last edited by tomno399 (15.06.2018 07:45:01)

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