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#1 17.05.2018 06:35:19

screamindan
Member

Verantwortlicher zur Untermiete

Moin. Meiner Schwester hab ich ja für ihre Band ne Website gebastelt. Die Domain ist meine (hab ja mehrere bei All-Inkl), die Band is ihre. Wer muss denn wohl im Impressum verantwortlich zeichnen?

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#2 17.05.2018 07:21:57

tomno399
Member

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

Bei den Impressumsangaben geht es nicht um Kontaktangaben zum Webseiteninhalt, sondern um die Benennung der bei Rechtsverstößen haftbaren Person (Impressumspflicht nach Rundfunkstaatsvertrag oder Telemediengesetz). Die DENIC hat dazu Richtlinien (AGBs), die bei der Domainanmeldung zu beachten waren!

BGH vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10
Der Domaininhaber ist der Vertragspartner der Registrierungsstelle und damit der an der Domain materiell Berechtigte, der den administrativen Ansprechpartner benennen darf.
Der Domaininhaber gilt als die haftbare Person, die im Falle einer Rechtsverletzung herangezogen werden kann, und hat daher nach deutscher Rechtsprechung auch Prüfungspflichten. Als zentraler Ansprechpartner muss der Domaininhaber mit einer Adresse eingetragen sein, über die er zu erreichen ist. Sofern es sich bei dem Domaininhaber oder einem Mitinhaber nicht um eine natürliche Person handelt, ist die entsprechende Firmierung mit Rechtsformzusatz (zum Beispiel GbR, GmbH) anzugeben.

Neben dem Domaininhaber gibt es noch zwei weitere Ansprechpartner, die jeweils mit ihrer postalischen Adresse eingetragen sind: Der Admin-C (Administrative Contact) als der administrative Ansprechpartner und der technische Ansprechpartner (Tech-C). Letzterer kann die IT-Abteilung einer Firma sein. Meist ist hier aber der Name des Webhosters eingetragen.

In einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin (Beschluss vom 26.09.2005 Aktenzeichen 16O718/05) wird auch eine Haftung des Admin-C für die Inhalte einer Webseite angesehen. Im vorliegenden Fall ging es um die Versendung eines Newsletters.
Ebenfalls wird eine Haftung für Wettbewerbsverstösse angenommen, wie beispielsweise in einer relativ allein stehenden Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom 23.02.2005 Aktenzeichen 5S197/04. In die gleiche Kerbe schlägt das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 02.03.2004 mit Aktenzeichen 312O529/03.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Domaininhaber in diesen Fällen seinen Sitz im Ausland hatte und der Admin-C als förmlicher Zustellbevollmächtigter die einzige Person war, gegen die mit guten Erfolg überhaupt vorgegangen werden konnte.

In der Praxis ist es oft so, dass der Admin-C auch gleichzeitig als Verantwortlicher im Rahmen des Impressum benannt wird, so dass eine doppelte Haftung in Betracht kommen kann, so das das Landgericht Frankfurt.

Ich würde den Domaininhaber oder den Admin-C ins Impressum schreiben und auf derselben Seite "Kontakt zur Band".

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#3 17.05.2018 07:35:29

screamindan
Member

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

Mhmm... Also auch wenn meiner Schwester die Domain gehören würde und ich nur den Webspace zur Verfügung stelle, müsste ich trotzdem verantwortlich zeichnen?

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#4 17.05.2018 07:55:53

tomno399
Member

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

Betreibst Du eigene Server oder was verstehst Du unter "Webspace zur Verügung stellen"? Als so genannter "Zonenverwalter" eines Namensservers hat die Rechtsprechung eine Mithaftung nicht ausgeschlossen, wenn der Rechtsverstoß "offensichtlich" war.

Beispiel: Die Band spielt ein Lied, das strafbaren Inhalt hat, bei einem öffentlichen Auftritt: Haftung = die Band. Dasselbe Lied wird über die Internetseite veröffentlicht: Haftung = die Band und wegen "Mitschuld" Admin-C und Domaininhaber und ggf. Inhaber des Namensservers.

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#5 17.05.2018 07:59:42

screamindan
Member

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

Nein kein eigener Server. Ich hab nen Vertrag bei All-Inkl und ihr nur ne Inklusivdomain "abgetreten". Ich schreib mal den Support an, wie man das am sinnvollsten regelt. Hab ja mit der Band sonst nix zu tun... Geht ja nur drum, dass die Leute nicht denken, ich wär der Ansprechpartner. Ich guck auch meist ins Impressum um Kontakt aufzunehmen...

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#6 17.05.2018 08:04:30

florian
Administrator

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

Das kommt mir eigenartig vor. Wozu gibt es dann die Impressumspflicht?
Ist der Domainhaber nicht eher dann erst verantwortlich, wenn der im Impressum benannte Kontakt nicht auffindbar ist?
Ich möchte noch anmerken, dass das Thema nichts mit der sch... DSGVO zu tun hat.

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#7 17.05.2018 08:10:32

colinax
Developer

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

Naja ich würde eher sagen dass es drauf ankommt wie man mit der Who is umgeht.

Das Impressum könnte ja getürkt (oder wie man dass auch nennt) sein, Die Daten des Domaininhabers eher nicht da dieser ja dafür bezahlen muss.

Offline

#8 17.05.2018 08:47:47

screamindan
Member

Re: Verantwortlicher zur Untermiete

All-Inkl meint dazu:

"Im Impressum muss der Inhaber der Domain (aktuell Sie) stehen. Das "Überschreiben" der Domain in Ihrem Paket bei uns ist leider nicht möglich. Der Vertragsinhaber des Pakets ist immer gleich Inhaber aller darin befindlichen Domains. Dazu wäre ein separates Paket notwendig."

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